In einer knappen Woche – am 20. September – findet in Neuseeland die Wahl zum Parlament statt. Diesmal wirbt auch Mega-Unternehmer Kim Dotcom mit der “Internet Mana“-Partei (einem Zusammenschluss seiner Internet Party und der älternen Mana Movement) um Stimmen. Bereits im Juli hatte Dotcom einen “Leak” angedeutet, der den aktuellen Präsidenten Neuseelands diskreditieren wird. Für die Verkündigungsveranstaltung war auch schon im Juli der durch die Snowden-Leaks bekannte Journalist Glen Greenwald bekannt. Mir kam das damals schon merkwürdig vor. Enttäuscht wurde ich nicht: Greenwald stellt sich nun eine Woche vor der Wahl auf die offene politische Bühne und trägt vor, dass Neuseelands Premierminister John Key ein Überwachungsprogramm zu verantworten habe. Key dementiert, Greenwald steuert dagegen und erklärt noch einmal, Dokumente aus dem Snowden-Archiv zur Bestätigung seiner Behauptungen zu veröffentlichen.
Ob es ein Überwachungsprogramm in Neuseeland gibt, steht hier außer Frage. Wichtiger scheint die Frage, ob in Zukunft in Wahlkämpfen mit zeitlich gezielten Leaks zu rechnen ist. Und die damit einhergehende Frage, ob dieser Einsatz legitim ist.
Update: Auch Snowden und Assange sind direkt involviert:
Glenn Greenwald, Edward Snowden, Julian Assange and I will see you at the Auckland Townhall tonight. #MoT
— Kim Dotcom (@KimDotcom) September 15, 2014
Update #2:
Offenbar präsentiert Snowden den neuen MEGA Videochat:
We're honoured to have Edward Snowden demo our upcoming end-to-end encrypted video chat https://t.co/DEcKZgZslt pic.twitter.com/LzdD0hpbcd
— MEGA (@MEGAprivacy) September 15, 2014
Warum sollte es denn nicht legitim sein? Das mag jetzt vielleicht etwas sehr einfach ausgedruckt sein aber bei all den Diskussionen stellt sich mir immer wieder die Frage ob es denn so verwerflich ist wenn man doch eigentlich nur die Wahrheit sagt.
Guter Punkt. Fühlt sich vielleicht nicht fair an, aber es gibt kein Recht im Unrecht. Also warum nicht ein unangenehmes Timing wählen, sonst wird es eh nur wegignoriert.
Ist es denn auch legitim wenn Glenn Greenwald, Edward Snowden und Julian Assange die geleakten Materialen gezielt für ihre persönlichen Zwecke einsetzten? In diesem Fall eine (bezahlte?) Unterstützung der Internet Mana Partei? Ist das okay, weil sie die Guten™ sind?
Legitim – Mit Sicherheit. Die Frage ist eher, ob Glenn Greenwald dann für sich noch die beobachtende/berichtende und doch eher “passive” Rolle des Journalisten in Anspruch nehmen kann.oder er “aktiver” Teil einer politischen Bewegung geworden ist.